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Fernmeldegeheimnis Richtervorbehalt

Funkzellenabfrage durch den Staat - das müssen Juristen wisse

und Richtervorbehalt 232 A. Telekommunikationsüberwachung und Menschenwürde 232 I. Fernmeldegeheimnis und Menschenwürdegarantie 232 1. Menschenwürde 232 2. Menschenwürdegehalt des Fernmeldegeheimnisses 233 II. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung 234 1. Kernbereich und Wohnungsgrundrecht 235 2. Kernbereich und Fernmeldegeheimnis 23 cc) Fernmeldegeheimnis: unkörperliche (elektromagnetische) individueller Signale: Telefon, Telefax, E-Mail u.a.; geschützt: Kommunikationsinhalt u. Verbindungsdaten; nicht geschützt: Rundfunk, Internetseiten (keine Individualität) 2. Eingriff: moderner Eingriffsbegriff - Eingriffe insb. durch Polizei und Nachrichtendienst besonders durch das Fernmeldegeheimnis geschützte Daten handelt. Gerade diese Situation wird allerdings bei Verletzungen im größeren Umfang häufig auftreten, da der Verletzer über Technik verfügt, seine ihm zugewiesene IP-Adresse zu verschleiern. Und kurioser Weise wird genau dann der Richtervorbehalt überhaup

† Fernmeldegeheimnis = Schutz der Vertraulichkeit jeder individuellen fernmeldetechnischen Kommunikation vom Absender zum Empfänger, endet mit Zugang beim Empfänger (-> Abgrenzung zu Art. 2 Abs. 1, 13 GG !!) 2. Gewährleistung und Eingriff - Gewährleistung: Schutz vor staatlicher Kenntnisnahme vom Vorgang und vom Inhalt der Kommunikation - Eingriff: Verschaffen der Kenntnis von. Brief- und Fernmeldegeheimnis (Art 10 und 10a StGG, Art 8 EMRK) • Beschlagnahme von Briefen im Zuge einer gesetz-mäßigen Hausdurchsuchung oder Verhaftung gemäß Art 10 StGG unter Richtervorbehalt (§ 135 StPO, VfSlg 13.715/94) • Öffnen eines Briefes muss Art 8 EMRK beachten • Fernmeldegeheimnis (Art 10a StGG: optische un Durchsuchung einer Mailbox (heimlicher, elektronischer Zugriff; Einmaligkeit; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung; Anwendbarkeit der Durchsuchungsvorschriften; Auffindungsvermutung); Fernmeldegeheimnis; Richtervorbehalt. rechtsportal.de (Abodienst, kostenloses Probeabo) juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird überdies bestritten, dass eine IP-Adresse zu dem unter den Richtervorbehalt fallenden Kern des Fernmeldegeheimnisses zählt: Stammdaten unterliegen nicht dem im Art 10a StGG verankerten Grundrecht des Kommunikationsgeheimnisses (§ 93 Abs 1 Satz 1 TKG 2003 e contrario). Selbst bei dynamischen IP-Adressen erfordert die Übermittlung der zugehörigen Stammdaten an ein rite ermittelndes Gericht - der das Grundrecht auf Datenschutz nicht.

PayPal muss Kontaktdaten von Produktfälschern herausgeben. Urteil des LG Hamburg vom 07.07.2016, Az.: 308 O 126/16. Der Zahlungsdienstleister PayPal kann bei Rechtsstreitigkeiten wegen Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen dazu verpflichtet werden, die Identität eines Kontoinhabers offen zu legen. Auch einem Hörspielverlag muss der. Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU Gefundene Einträge: 40 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): fernmeldegeheimnisses. Suchbegriff(e) ändern. Sortieren nach: Relevanz | Datum | Aktenzeichen. BVerfG 2 BvR 308/04, Beschluss vom 04.02.2005 (LG Bonn/AG Bonn) Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit); Verpflichtung zur organisatorischen Sicherung des Richtervorbehaltes. Fernmeldegeheimnis und Allgemeines Persönlichkeitsrecht 75 a) Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen herkömmlichen Ausprägungen 75 b) Abgrenzung zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 76 2. Fernmeldegeheimnis und Wohnungsgrundrecht 79 a) Endgerät als Abhörgerät 80 b) Raumgespräch 80 c) Online-Durchsuchung 81 d. Suchergebnisse. Gefundene Einträge: 55 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): Beschlagnahme; richtervorbehalt Suchbegriff(e) ändern. Sortieren nach: Relevanz | Datum | Aktenzeichen BVerfG 1 BvR 330/96, Urteil vom 12.03.2003 (LG Frankfurt/Main) Fernmeldegeheimnis (Zielwahlsuche; Zugriff auf Verbindungsdaten; Straftat von erheblicher Bedeutung); Rechtsschutzgarantie (fachgerichtliche Kontrolle.

Suchergebnisse. Gefundene Einträge: 146 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): richtervorbehalt Suchbegriff(e) ändern. Sortieren nach: Relevanz | Datum | Aktenzeichen BVerfG 1 BvR 330/96, Urteil vom 12.03.2003 (LG Frankfurt/Main) Fernmeldegeheimnis (Zielwahlsuche; Zugriff auf Verbindungsdaten; Straftat von erheblicher Bedeutung); Rechtsschutzgarantie (fachgerichtliche Kontrolle von prozessual. Suchergebnisse. Gefundene Einträge: 59 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): fernmeldegeheimnis Suchbegriff(e) ändern. Sortieren nach: Relevanz | Datum | Aktenzeichen BGH 1 StR 76/09, Beschluss vom 31.03.2009 (LG München I) BGHR; Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider (Verwertung von E-Mails; Telekommunikationsüberwachung; Benachrichtigungspflicht; Fernmeldegeheimnis; Grundrecht. Kammer aber, dass der Gesetzgeber mit Einführung des Richtervorbehaltes das Fernmeldegeheimnis des Anschlussinhabers habe schützen wollen. Dieser Schutz müsse daher für den gesamten Weg der Auskunftskette bis hin zur finalen Mitteilung der Personendaten des Anschlussinhabers gelten, insbesondere also auch für den Zwischenschritt der Benutzerkennung. Der Gesetzgeber hat jedoch. Die angeordnete Auskunft über die Verbindungsdaten der Telekommunikation ist ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 Abs. 1 GG, der aber durch § 12 FAG gerechtfertigt ist. Das Gericht nimmt zur Verfassungsmäßigkeit dieser inzwischen außer Kraft getretenen Norm nicht allgemein Stellung, legt sie aber mit Rücksicht auf Art. 10 GG einengend aus. Die Anordnungen zur Erteilung von.

Fernmeldegeheimnis (Telekommunikationsgeheimnis; Schutzbereich; Privatsphäre; Erstreckung auf alle Telekommunikationstechniken; Geeignetheit); Verpflichtung zur organisatorischen Sicherung des Richtervorbehaltes (Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage und während der Nachtzeit); Beachtung des Richtervorbehaltes durch Polizei und Staatsanwaltschaft (kein Unterlaufen der. Heimliche Infiltration informationstechnischer Systeme (Zulässigkeit als präventive Maßnahme; Online-Durchsuchung; Richtervorbehalt; Kernbereich privater Lebensgestaltung); allgemeines Persönlichkeitsrecht (Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme); Unverletzlichkeit der Wohnung (beschränkte Anwendbarkeit); Kommunikation im Rechnernetz (Anwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses; Sprachtelefonie); staatliche Teilnahme an. Fernmeldegeheimnis schützt IP-Adresse Schaar erklärte, die Information darüber, wer wann unter welcher IP-Adresse im Internet gesurft hat, unterliege dem Fernmeldegeheimnis eBook: Fernmeldegeheimnis und Menschenwürdegarantie (ISBN 978-3-8329-5099-6) von aus dem Jahr 201

Deklination und Plural von Fernmeldegeheimnis. Die Deklination des Substantivs Fernmeldegeheimnis ist im Singular Genitiv Fernmeldegeheimnisses und im Plural Nominativ Fernmeldegeheimnisse.Das Nomen Fernmeldegeheimnis wird stark mit den Deklinationsendungen ses/se dekliniert. Das Genus bzw. grammatische Geschlecht von Fernmeldegeheimnis ist Neutral und der bestimmte Artikel ist das. Man kann.

eBook: Umfang und Erfordernis des Richtervorbehalts (ISBN 978-3-8329-7753-5) von aus dem Jahr 201 Richtervorbehalt § 101 (9) kompliziert, teuer und unnötig Bei dynamischen IP-Adressen soll wegen eines teilweisen (bzw. vermeintlichen) Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis der Auskunftsanspruch nur über ein Gerichtsverfahren realisierbar sein. Bei festen IP-Adressen gibt es keinen Richtervorbehalt für die Auskunft. Der Unterschied zwischen der Auskunft bei einer festen oder dynamischen IP.

Richtervorbehalt und Rechtsschutz nach erfolgter Anordnung 13 3.3.1.4.6. Schaffung von Sicherheitslücken durch Staat 14 3.3.2. Zwischenergebnis 15 4. Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG der Kommunikationsteilnehmer 15 5. Verletzung von Grundrechten der Anbieter von. 70 Jahre GG - Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG: Netz­ge­meinde statt Dampfbad. von Prof. Dr. Christoph Gusy 14.05.2019 Vom Postbrief über Kabelnetz bis zu Social Media: Der offene Art. 10 GG hat auch dafür gesorgt, dass der Wandel der Medien nicht am GG vorbeigegangen ist. Er ist heute aktueller denn je, erläutert Christoph Gusy. Art. 10 Grundgesetz (GG) hat seit. § 88 TKG: Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungs-versuche. Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit (Teil 1b) 29 Rechtsgeschichte.

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Rz. 267 [Autor/Stand] § 393 Abs. 3 Satz 2 AO betrifft Erkenntnisse, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) unterliegen. Die Regelung enthält. IMSI-Catchern, besteht aber die immer größer werdende Gefahr, dass der Richtervorbehalt umgangen wird und - gewissermaßen illegal - ohne Überprüfung der Eingriffsvoraussetzungen in das in Art. 10 Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis der Bürger eingegriffen wird. Der IMSI-Catcher simuliert die Basisstation eines Mobilfunknetzes, sodass sich in seinem Empfangsbereich jedes. Der Richtervorbehalt ist für uns das entscheidende Kriterium, Diese unterlägen dem Fernmeldegeheimnis, so dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in ein Grundrecht handle. Darüber. Lipp: Europarechtskonforme Accessproviderhaftung - Unterlassungshaftung unter Richtervorbehalt Deusch/Eggendorfer: Fernmeldegeheimnis im Spannungsfeld aktueller Kommunikationstechnologien Feldmann: Rundfunkrechtliche Regulierung für Video-Inhalte im Interne

BGH, Ermittlungsrichter, 31

Gesetzentwurf soll Auskunftspflichten von Providern neu regeln. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bestandsdatenauskunft durch Provider neu regeln soll. Damit reagiert die Regierung auf einen Beschluss des BVerfG von Ende Januar diesen Jahres.Darin hatte das BVerfG die bisherigen Vorschriften in § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt Bundesrat sägt am Richtervorbehalt bei Auskunftsanspruch gegen Provider Besondere Vorschriften zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses hält der Rechtsausschuss ebenfalls nicht für nötig. Das. b) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5. (3) 1 Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten. 2 Ein Eingriff in informationstechnische Systeme anderer Personen ist nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass. 1 Durch Artikel 1 dieses Gesetzes wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) beschränkt. Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Begründung: I. Allgemeines Der Schutz der Vertraulichkeit von Bestandsdaten ist von hoher Bedeutung, weil durch Identifizierung eines Telefon- oder Internetnutzers die Anonymität der Telekommunikation durchbrochen wird. Das Artikel 10-Gesetz (G 10) regelt die Voraussetzungen, das Verfahren und die Kontrolle von Eingriffen in die nach Artikel 10 des Grundgesetzes (GG) garantierten Grundrechte des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses.Berechtigt zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation sowie zum Öffnen und Einsehen von Postsendungen sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die 16.

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Das Fernmeldegeheimnis von Pressemitarbeitern als Grenze strafprozessualer Ermittlungen in: NStZ 2003, S. 399-403; Polizeiliche Datenerhebung und -verwendung nach der EMRK in: Wolter u.a. (Hg.), Datenübermittlungen und Vorermittlungen. Festgabe für Hans Hilger, 2003, S. 117-133; Wer kontrolliert die Telefonüberwachung? in: StV 2003, S. 249-25 Fernmeldegeheimnis. Nicht nur Inhalt, sondern auch Umstand - sprich: ob, Richtervorbehalt, Kontrolle der Datenverwendung) und mit der Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste legitime Zwecke verfolgen. Somit wurde hier dem Gesetzgeber ein Türspalt geöffnet, die Richtlinie doch noch auf anderem Wege in deutsches Recht zu implementieren. Hier gilt es für Bürger und Piraten. Kontrollmechanismen, wie etwa einen Richtervorbehalt, erfolgen. Die mit dem Entwurf einforderbare Herausgabe von sensiblen Nutzerdaten ist vor dem damit einhergehenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Fernmeldegeheimnis der einzelnen Nutzerinnen und Nutzer mehr als fragwürdig. II. Bewertung des Gesetzentwurfe

Das sogenannte Brief- und Fernmeldegeheimnis gilt hüben wie drüben mit Richtervorbehalt. Kurz, ein Richter kann der Exekutive erlauben, Einsicht in Briefe zu nehmen und Telefonate abzuhören. Teilweise wird noch kritisiert, dass es eine Eilfallregelung gibt, die eine Abfrage von Zugangssicherungscodes ohne Richtervorbehalt ermöglicht. Das ist allerdings eine übliche Standardregelung, die es an vielen Stellen zum Beispiel in der Strafprozessordnung gibt. Auch im Eilfall ist die gerichtliche Entscheidung zudem unverzüglich nachzuholen, so dass das Erfordernis einer Prüfung durch. Gesetz zum Schutz der digitalen Verwaltung war überfällig - Kritik an fehlendem Richtervorbehalt Veröffentlicht am: 24. Oktober 2019 . Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 23.10.2019. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung (NDIG.

Volltext von BVerfG, Beschluss vom 13. 11. 2010 - 2 BvR 1124/1 Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen - und dafür gilt kein Richtervorbehalt

Das Fernmeldegeheimnis ist ein Grundrecht und steht ebenso wie das Brief- und Postgeheimnis unter dem Schutz von Artikel 10 des Grundgesetzes. Es besagt, dass die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat ein Recht auf Abschirmung ihrer privaten Kommunikation haben, um den unbeobachteten Austausch und die Weitergabe von Tatsachen und Gedanken zu ermöglichen. Dem Fernmeldegeheimnis. Katharina Lipp - Europarechtskonforme Accessproviderhaftung - Unterlassungshaftung unter Richtervorbehalt. Florian Deusch/Tobias Eggendorfer - Fernmeldegeheimnis im Spannungsfeld aktueller Kommunikationstechnologien . Thorsten Feldmann - Rundfunkrechtliche Regulierung für Video-Inhalte im Internet. Malaika Nolde - Sanktionen nach der EU-Datenschutzgrundverordnung. Jan Feuerhake - Der.

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für K121

Dies hat insbesondere seinen Grund darin, dass der deutsche Gesetzgeber ohne einen solchen Richtervorbehalt eine Verletzung des verfassungsrechtlich in Deutschland garantierten Fernmeldegeheimnisses befürchtete (RegE Umsetzung Enforcement-Richtlinie, BT DS 16/5048, S. 39) Gesetz zum Schutz der digitalen Verwaltung war überfällig - Kritik an fehlendem Richtervorbehalt Verabschiedung des NDIG. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung (NDIG) und übt gleichzeitig Kritik daran. Dieses Gesetz war längst überfällig. Denn eine stabile und. Richtervorbehalt stehenden) §53 Abs3a Z2 und 3 SPG vorgelegen seien: Das Verhalten des Beschwerdeführers habe eine Gefahrenlage iSd §21 Abs2 SPG befürchten lassen, bei den Auskunft erteilenden Unternehmen handle es sich um Diensteanbieter iSd §92 Abs3 Z1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) bzw. §3 Abs2 ECG; der Eingriff sei auch verhältnismäßig gewesen. §53 Abs3a SPG gehe dem. Bundesverfassungsgericht - Herausgabe von Telekommunikationsdaten unter Richtervorbehalt - es ändert sich dennoch vorerst nichts! da diese einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. in das Fernmeldegeheimnis soweit es um die Zuordnung von IP-Adressen zum Anschlussinhaber gehe, darstelle. Begründet wird dies im Hinblick auf die IP.

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  1. geht es um Daten, die vom Fernmeldegeheimnis geschützt sind. Eine Preisgabe solcher Informationen soll daher nur dann zulässig sein, wenn vorher ein Richter den Anspruch geprüft und diesem zugestimmt hat. Der Richtervorbehalt ist auch deshalb sinnvoll, weil es den Dritten, etwa den Internetprovider, von eigenen Prüfungen entlastet. Er hat nämlich eigentlich nichts mit der Sache zu tun.
  2. Fernmeldegeheimnis und Überwachung Schutzbereiche und Eingriffe Durchführung und Kosten von Dr. Simon Himberger LL.M. Bakk. RECHT Wien • Graz 2004. Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Abkürzungsverzeichnis 13 I Einleitung 19 II Geschichtliche Entwicklung der Schutz- und Eingriffsnormen 23 A Von den Anfängen der Sprachtelefonie bis zur Ersten Republik 23 1 Telephonordnung 1887 23 2.
  3. Rechtsausschuss des Bundesrats hält Richtervorbehalt beim Dritt-Auskunftsanspruch für entbehrlich. Gremium empfiehlt daneben gesetzliche Vermutung für doppelten Verletzergewinn . Der federführende Rechtsausschuss des Bundesrates fürchtet um eine teilsweise uneffektive Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG. In seinen Empfehlungen zur Bundesratssitzung am 9.3.2007 zur Beratung.

Was die Anordnung des Einsatzes von IMSI-Catchern betrifft, wird in § 100i Abs. 4 Satz 1 auf § 100b Abs. 1 StPO verwiesen, d.h. es gilt auch hier der Richtervorbehalt. Die Staatsanwaltschaft hat aber bei Gefahr in Verzug eine Eilkompetenz. Deren Anordnung tritt jedoch ohne richterliche Bestätigung außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen bestätigt wird. Abweichend zu § 100b Abs. 2. Der Richtervorbehalt könne dieses rechtsstaatliche Defizit nicht ausgleichen. Schließlich verstießen die Normen gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und die in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG geregelte Gesetzgebungszuständigkeit auf dem Gebiet der Strafrechtspflege. III. 56 . Zur Verfassungsbeschwerde haben Stellung genommen: das Bundesministerium des Innern namens der. Artikel 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis; Artikel 11 Freizügigkeit; Artikel 12 Berufsfreiheit (Artikel 12 I - Artikel 12 II/III) Artikel 12a Wehr- und andere Dienstverpflichtung; Artikel 13 Unverletzlichkeit der Wohnung. Verhältnis zu anderen Grundrechtsnormen; Schutzbereich; Durchsuchungen - Richtervorbehalt

G 10 - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Dabei gilt, dass § 98 StPO einen Richtervorbehalt anordnet. Die Polizei muss also, wenn es irgendwie möglich ist, beim Gericht die Beschlagnahme beantragen. Nur dann, wenn Gefahr im Verzug ist, kann die Beschlagnahme ausnahmsweise auch von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei angeordnet werden. Wegen der hohen Bedeutung des Richtervorbehalts sind die Voraussetzungen für die Annahme einer.
  2. Jedoch auch bei der Frage des Richtervorbehalts im Falle der Herausgabe von so genannten Verkehrsdaten, wozu insbesondere dynamisch vergebene und somit nur vorübergehend gespeicherte IP-Adressen zählen, gingen die Meinungen der Sachverständigen auseinander. Schaar, von Braunmühl, Süme und auch Kitz traten für eine Beibehaltung ein, da die Information, wer mit wem kommuniziere, eindeutig.
  3. zum Richtervorbehalt bei der Telefonüberwachung, unter Mitarbeit von Bege-mann, Doka und Finke, Frankfurt am Main 2003, S. 21 ff., insbes. S. 44, 52, 123). Große Defizite gibt es besonders bei der meist unzureichenden Begrün- dung der Anordnungen und bei der Benachrichtigung der Betroffenen. Nur ein Viertel der Beschuldigten und/oder Anschlussinhaber erfährt durch Benachrich-tigung oder.
  4. I. Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) 135 1. Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses 136 a) Inhalt und Reichweite des Schutzbereichs 136 b) Neue Herausforderungen für den Grundrechtsschutz 141 c) Betroffenheit des Schutzbereichs durch den Einsatz von IMSI-Catchern 144 aa) Ermittlung von IMSMMEI 145 (1) Ansicht des Bundesverfassungsgerichts 14
  5. Ð GG Art. 10 (Fernmeldegeheimnis) Ð G-10 Gesetz (Erm chtigung f r Nachrichtendienste) Ð ¤ 100 a, b StPO (besonders schwere Straftaten) ¥ Katalogstraftaten (¤ 100 a StPO) Ð Hochverrat Ð Gef hrdung des demokratischen Rechtsstaates Ð Geld- oder Wertpapierf lschung Ð schweren Menschenhandel Ð Mord Ð Bandendiebstahl Ð Raub Ð Erpressung Ð Geldw sche Ð É ¥Betroffene sind im.
  6. Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bezeichnet die Informationserhebung von über eine gewisse räumliche Distanz ausgetauschten Informationen durch in der Regel staatlichen Stellen und meist ohne Wissen der Kommunikationsteilnehmer. Erfasste Übertragungsmittel sind z. B. Briefe, Telefon­gespräche, SMS, Faxe, E-Maile oder der Internet­verkehr allgemein

Ø. - d-nb.inf

  1. 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) nur unter besonders hohen Voraussetzungen und unter Beachtung strenger Verfahrens-vorschriften möglich, die im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) gere-gelt sind.1 Übrigens: Die Anzahl der G 10-Maßnahmen lag im Be-richtszeitraum im einstelligen Bereich. 1.6 Kontrolle Die Tätigkeit des.
  2. Der Richtervorbehalt könne dieses rechtsstaatliche Defizit nicht ausgleichen. Schließlich verstießen die Normen gegen das Zitiergebot des Art.19 Abs.1 Satz 2 GG und die in Art.74 Abs.1 Nr.1 GG geregelte Gesetzgebungszuständigkeit auf dem Gebiet der Strafrechtspflege. Seite 364 . 1. a) Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses umfasst den Kommunikationsinhalt und die Kommunikationsumstände. Die.
  3. § 88 TKG regelt das (einfachgesetzliche) Fernmeldegeheimnis, das Absatz 1 der Vorschrift wie folgt definiert: Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch.
  4. Kein Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen, § 81a StPO. Bei Straßenverkehrsdelikten, die im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen, bedarf es für Blutprobenentnahmen nach der Neufassung des § 81a Abs. 2 S. 2 StPO keiner Anordnung eines Richters mehr. Davon erfasst sind die Taten nach § 315a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs durch Trunkenheit.

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  1. auf den Richtervorbehalt könnte also in der Praxis zu einer höheren Belastung der Gerichte füh-ren. In der Stellungnahme des Bundesrates (im Punkt 6b) ist davon die Rede, dass die Herausgabe von Be-standsdaten unstreitig nicht dem Fernmeldegeheimnis unterfällt und daher als problemlos angesehen wird. Dies stellt sich in der Praxis anders dar: Auch heute darf ein.
  2. der Richtervorbehalt bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen bei der Arbeit der Nachrichtendienste nicht greifen. 6. Die Kontrolle der Nachrichtendienste sollte institutionell, funktional und organi-satorisch neu geordnet werden. Denn trotz der bisherigen Reformbemühungen ist sie noch nicht effektiv genug. Vielmehr hat sich die Schaffung des.
  3. Der Vorwurf und die Verfolgung von Urheberrechten und der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis sowie der Schutz personenbezogener Daten stehen allein zur Disposition von Privatunternehmen. Weil gerade dies verständlicherweise vom Gesetzgeber nicht gewollt war, wurde der Auskunftsanspruch in § 101 Abs. 9 UrhG mit einem Richtervorbehalt für den Fall versehen, dass die gewünschte Auskunft nur.
  4. Dieser »Richtervorbehalt« ziele auf »vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz«. Deshalb müsse eine Anordnung durch Staatsanwaltschaft oder Polizei bei Gefahr im Verzuge »die Ausnahme bleiben«. Sie dürfen die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters, der auch nach Dienstschluss erreichbar sein muss, »nicht unterlaufen, indem sie so lange zuwarten.
  5. dest die Ermittlung von IP-Adressen einer gerichtlichen Bewilligung bedürfe - andernfalls wären die angewendeten.

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7. Richtervorbehalt (§ 100b StPO) • 62 8. Unterrichtung des Gerichts und des Bundesamts der Justiz 9. Allgemeine Regelungen nach § 101 StPO ,-a) Kennzeichnungspflicht b) Benachrichtigungspflicht c) Gerichtlicher Rechtsschutz d) Löschungspflicht M 10. Verhältnismäßigkeit Zl 11. Verwertungsverbote , II. Voraussetzungen der. rung des Richtervorbehalts und der Begründungspflichten sowie Beschränkun-gen der Datenweitergabe. Dadurch würde der unverhältnismäßige Grundrechts- eingriff aber nur reduziert, jedoch nicht endgültig behoben. Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode - 3 - Drucksache. 17/ 7335. D. Kosten . Bund, Länder und Gemeinden werden durch die Änderung nicht mit Kosten be-lastet. Vielmehr ist.

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  1. Richtervorbehalt verfahrensrechtlich abzusichern. In Sinne eines effektiven Grundrechtsschutzes wird seitens der GDD angeregt, gesetz-lich klarzustellen, dass bei der Verwendung dynamischer IP-Adressen auch Bestandsda- ten, die im Zusammenhang mit einem konkreten Kommunikationsvorgang stehen, vom Fernmeldegeheimnis umfasst sind (ebenso Beck`scher TKG-Komm/Bock, 3. Aufl., § 113 Rdnr. 24 m. w.
  2. Veröffentlicht am 02.06.2014 10.11.2018 Kategorien Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) Schlagwörter Freiheit, Haft, Haftbefehl, lex specialis, NS-Regime, Richtervorbehalt, Schutzbereich Wo steht die Berufsfreiheit im Grundgesetz
  3. Auskunftsanspruch mit oder ohne Richtervorbehalt? Die EU-Richtlinie stellt den Auskunftsanspruch gegen Provider ausdrücklich unter einen richterlichen Vorbehalt. Das bedeutet, dass die Rechteinhaber einen richterlichen Beschluss beantragen müssen, um von den Providern die Daten der Nutzer zu bekommen. Die deutschen Vertreter der Medienindustrien, besonders der Musikindustrie, wollen diesen
  4. isteriums der Justiz vom 27. Februar 2008 gemäß Beschluss vom 21
  5. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig erklärt. Dem Urteil zufolge verstößt es gegen das vom Grundgesetz geschützte.
  6. Bundestrojaner: TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. kündigt Verfassungsbeschwerde an / Nachhaltige Digitalisierung kann nur mit IT-Sicherheit gelingen - Der Bundestrojaner ist das Gegenteil, er toleriert und schützt Sicherheitslücke

Post- und Fernmeldegeheimnis vor. Die bereits mit dem Verbrechensbekämp-fungsgesetz von 1994 breitflächig eingeführte Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten würde mit diesem neuen Gesetz in Zukunft zur normalen Praxis, das seit 1945 bestehende Trennungsgebot zwischen Polizei und Ge-heimdiensten damit in einem bisher nicht erlebten Ausmaß durchbrochen. Eine Vielzahl neuer. fehlendem-richtervorbehalt/ Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 23.10.2019 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung (NDIG) und übt gleichzeitig Kritik daran. Dieses Gesetz war längst überfällig. Denn eine stabile und sichere IT. Serbien habe schon in seiner Verfassung die Einschränkungen vorgesehen, das der Eingriff ins Fernmeldegeheimnis zeitlich begrenzt sein und dem Richtervorbehalt unterliegen muss, erläutert Jelena Pejic. Das Gesetz, mit dem die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2010 eingeführt wurde, habe die beiden Einschränkungen aber nicht enthalten. Nach dem negativen Urteil des serbischen. Mit einer Wischi-waschi-Formulierung zur Reform des Sicherheitspolizeigesetzes wird die Standortpeilung ohne Richterbeschluss im Parlament abgesegnet Udo Stephan Vetter (* 24. Dezember 1964 in Buchbach, Steinbach am Wald) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, vorwiegend tätig als Strafverteidiger, sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht (IT-Recht) an der Hochschule Düsseldorf, der durch sein Blog law blog sowie durch Interviews und öffentliche Auftritte bekannt wurde als Rechtsexperte und als.

Filesharing: Sonderweg in Rheinland-Pfalz - Rasch

Verabschiedung vom Fernmeldegeheimnis. Der frühere Bundesverfassungsrichters Jürgen Kühling hat im Grundrechte-Report 2003 bitter diagnostiziert: Das Fernmeldegeheimnis darf man als Totalverlust abschreiben.Die neue Gesetzgebung ist so, als wolle sie diese Feststellung dick unterstreichen Dies hat insbesondere seinen Grund darin, dass der deutsche Gesetzgeber ohne einen solchen Richtervorbehalt eine Verletzung des Gefahr gerät, sich selbst wegen Strafvereitelung (bei angeblich unzureichender Auskunftserteilung) oder wegen Bruch des Fernmeldegeheimnisses (bei zu großzügiger Auskunftserteilung) strafbar zu machen. e-paper.telekom.com. e-paper.telekom.com. Legally. eBook: Richtervorbehalt in der Praxis (ISBN 978-3-8329-5099-6) von aus dem Jahr 201 Studenten haben auch gesehen Organizational and Competitive Strategy Kopie Zusammenfassung Services Marketing v2 Kopie Zusammenfassung - Operations-Research V3 Kopie Zusammenfassung Römische Rechtsgeschichte Grundschulpädagogik Staatsexamen IT-Sicherheitsrecht aus öffentlich-rechtlicher Perspektive. Mitschrif

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. - Köln (ots) - Köln/Berlin, 19. Juni 2007 - Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums wird ein. Das erste Landesverrats-Verfahren gegen ein Presseorgan in der dreizehnjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat schon heute jedenfalls eine positive Folge gezeitigt. Die bislang. Staatsbeamter in zwei Weltreichen. Das Buch Daniel nacherzählt und erklärt - Theologie - Quellenexegese 2020 - ebook 19,99 € - GRI